Das Energiekonzept der Bundesregierung

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28. Oktober 2010 | Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der zweiten/dritten Lesung zum Energiekonzept

Datum: 28.10.2010
Ort: Berlin, Deutscher Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Opposition macht zwar viel Wind.

Aber davon dreht sich in Deutschland noch kein einziges Windrad.

Mit unserem Energiekonzept ist das anders.

Es bietet erstmals seit langem einen belastbaren Fahrplan für die Energieversorgung von morgen.

Das hat rot-grün nicht geschafft. Das haben die Vorgängerregierungen nicht geschafft.

Wir haben es gemacht.

Und ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Röttgen bedanken für die gute Zusammenarbeit, die zu diesem Konzept geführt hat.

Es geht dabei um den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Es geht um aktiven Klimaschutz.

Es geht um die Versorgungssicherheit.

Und es geht um bezahlbare Energiepreise.

Ein wesentlicher Aspekt ist der Ausbau der Netze.

Ohne Netzausbau gibt es kein Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Das wissen auch die Damen und Herren der Opposition.

Dazu bekennen Sie sich ja auch schön brav hier im Deutschen Bundestag.

Aber vor Ort haben viele von Ihren politischen Freunden das dann schnell wieder vergessen.

Zum Beispiel wenn es um den Bau der Übertragungsmasten geht.

Dann sind viele von Ihnen an vorderster Front bei den Blockierern dabei.

Das ist unredlich.

Das ist unverantwortlich.

Wir werden in Deutschland ca. 3500 Kilometer neue Leitungen brauchen.

Das ist dreieinhalb Mal die Strecke von Füssen nach Flensburg.

Das betrifft den Bund, die Länder und die Kommunen.

Wir sehen gerade in Stuttgart oder am Berliner Flughafen:

Große Infrastrukturprojekte müssen gemeinsam mit den Bürgern geplant und durchgeführt werden.

Ich rege daher einen nationalen Pakt für neue Netze an.

Ein Vorbild könnte der Ausbildungspakt sein.  

Ziel des Paktes sollte es sein, die Bürger beim Netzausbau des regenerativen Zeitalters adäquat einzubeziehen.

Eine Basis könnte die bereits beim Bundeswirtschaftsministerium bestehende Netzplattform sein, wo die unterschiedlichen Vertreter in Dialog treten können.

Für unser im Kern marktwirtschaftlich orientiertes Energiekonzept brauchen wir Unternehmen.

Wir brauchen Unternehmen, die moderne Kraftwerke bauen.

Wir brauchen Unternehmen, die die vielen neuen Windräder im Norden stabil mit Betrieben im Süden, die den Strom abnehmen, vernetzen.

Wir brauchen Unternehmen, die die nötigen Energie- und Kohlendioxidspeicher bauen.

Auf die private Initiative dieser Unternehmen setzen wir.

Das ist die richtige Balance zwischen Markt und Staat.

Das ist Soziale Marktwirtschaft.

Auf die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft können wir vertrauen.

Das zeigt auch das derzeitige Wachstumswunder in Deutschland.

Fragen des Netzausbaus sind aber nur ein Teil des Gesamtpakets.

Zu diesem Gesamtpaket gehört auch eine neue Energieaußenpolitik.

Denn nicht nur in Deutschland verändert sich die Energiepolitik.

Von Afrika bis Asien wollen Staaten erneuerbare Energien ausbauen.

Viele Staaten wollen ihre Energieeffizienz erhöhen - zum Beispiel Russland.

Mit der russisch-deutschen Energieagentur rudea kommen wir gut voran.

Wir wollen die neuen Exportchancen frühzeitig nutzen.

Wir werden das aktiv flankieren.

Mit der Exportinitiative Erneuerbare Energien.

Mit der Exportinitiative Energieeffizienz.

Und mit dem Instrumentarium der Außenwirtschaftspolitik, wie zum Beispiel Hermes-Bürgschaften.

Klar ist: Mit nationalen Alleingängen ist der Klimawandel nicht aufzuhalten.

Hier müssen alle ihren Beitrag leisten.

Aber nicht nur beim Klimaschutz brauchen wir starke Partner in der Welt.

Bis auf weiteres bleiben wir auf den Import von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas angewiesen.

Wir arbeiten deshalb eng mit einigen Partnerländern zusammen - nicht nur in der Modernisierungspartnerschaft mit Russland.

Wir haben Energiepartnerschaften mit Katar, Nigeria und der Türkei auf den Weg gebracht.

Das schafft eine verlässliche Grundlage für die deutsche Industrie, für die deutsche gewerbliche Wirtschaft.

Das hilft den Partnerländern bei deren Entwicklung.

Und das hilft, Lieferrisiken zu streuen. 

Meine Damen und Herren,

mit dem Energiekonzept bereiten wir den Weg in das regenerative Zeitalter konkret vor.

Es kann damit zum Leitkonzept in Europa werden - und weltweit auch Nachahmer finden.

Darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht die Debatten von gestern und vorgestern recyclen.

Quelle: Pressestelle des BMWI

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